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Bürgerwelle / Dein Werkzeug

Justiz-Alarm

Aus einem Vorwurf muss ein prüfbarer Vorgang werden.

Konkreten Sachverhalt dokumentieren

Trenne selbst beobachtete Tatsachen, Dokumente und Vermutungen. Stelle Zeitpunkt, Ort und konkrete Handlung zusammen. Justiz-Alarm hilft beim Strukturieren eines Vorgangs für einen zuständigen Empfänger.

Politische Kritik allein ist kein Straftatverdacht. Keine pauschalen Strafanzeigen gegen Andersdenkende. Form und Fristen eines gegebenenfalls nötigen Strafantrags sind gesondert zu prüfen.

So gehst du vor.

  1. Ort, Zeit, konkrete Handlung und belastbare Belege festhalten.
  2. Tatsachen, eigene Beobachtungen, Fremdangaben und Vermutungen klar trennen.
  3. Zuständigkeit, Form und gegebenenfalls Strafantragsfrist klären. Du versendest selbst.

Hier bereitest du einen Entwurf vor. Die jeweiligen Fachangebote sind eigenständige Webseiten mit eigenen Funktionen, Bedingungen und Datenschutzinformationen.

Bundesministerium der Justiz / Gesetze im Internet · Gesetzestext

Strafanzeigen und Strafanträge

§ 158 StPO regelt die Anbringung von Strafanzeigen und Strafanträgen. Formanforderungen und gegebenenfalls Fristen sind im konkreten Fall zu beachten.

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Bundesministerium der Justiz / Gesetze im Internet · Gesetzestext

Voraussetzungen strafrechtlicher Ermittlungen

§ 152 Abs. 2 StPO knüpft an zureichende tatsächliche Anhaltspunkte an. Politischer Widerspruch allein ist kein Straftatverdacht.

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